Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Feltes Solutions, Dominik Djohar Feltes, Kernstraße 2, 75334 Straubenhardt (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer der Plattform ACPilot (nachfolgend "Nutzer").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

(1) Die Nutzung von ACPilot setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden, sofern er diese nicht zu vertreten hat.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

(1) ACPilot ist eine webbasierte Plattform zur automatisierten Prüfung von Websites auf digitale Barrierefreiheit nach den Web Content Accessibility Guidelines (WCAG 2.1). Der Dienst umfasst insbesondere:

(2) Der Anbieter ist bemüht, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Der Anbieter behält sich vor, die Leistungen jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.

(3) Die automatisierte Prüfung ersetzt keine vollständige manuelle Barrierefreiheitsprüfung. Die Ergebnisse dienen als Orientierungshilfe und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

(2) Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt:

(3) Der Nutzer stellt sicher, dass er berechtigt ist, die von ihm zum Scanning eingegebenen Websites prüfen zu lassen, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.

(1) Alle Rechte an der Plattform ACPilot, einschließlich des Quellcodes, der Benutzeroberfläche, der Algorithmen, der Markenzeichen und der Dokumentation, stehen ausschließlich dem Anbieter zu.

(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur Nutzung der Plattform für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(3) Die vom Nutzer eingegebenen Daten und die generierten Scan-Ergebnisse verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Anbieter darf anonymisierte und aggregierte Daten zur Verbesserung der Plattform verwenden.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch die Umsetzung oder Nichtumsetzung der Scan-Ergebnisse entstehen. Die Scan-Ergebnisse stellen keine rechtsverbindliche Beratung dar.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Ausfallzeiten, die durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern oder notwendige Wartungsarbeiten verursacht werden.

(1) Der Vertrag über die Nutzung von ACPilot wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der erfolgreichen Registrierung.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail an info@feltes-solutions.de erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.

(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird das Nutzerkonto deaktiviert. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten vor der Kündigung zu exportieren. Nach Ablauf einer Übergangsfrist von 30 Tagen werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer wird über Änderungen per E-Mail oder durch einen Hinweis bei der nächsten Anmeldung informiert.

(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Pforzheim.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.